Dienst nach Vorschrift

Dienst nach Vorschrift und Vertrag

Der folgende Beitrag ist als Engagement nicht nur für das beste Interesse der Lehrerinnen und Lehrer konzipiert, sondern auch für das der ihnen anvertrauten Schutzbefohlenen.

Präsenzpflicht, Maskenpflicht, Abstandspflicht, Testpflicht,  Impfpflicht, …? Was wird da noch alles auf uns zu kommen?

Tatsache ist: Was immer während des Unterrichts geschieht, untersteht klaren Regeln. Jede Lehrperson ist sich dessen vollkommen im Klaren, wenn sie z.B. eine Schulreise oder ein Lager plant.

Ein Arbeitsvertrag ist auch eine Versicherungspolice

In jedem Arbeitsvertrag – und dazu zählt auch ein zugrunde liegender Gesamtarbeitsvertrag – wird die Haftungsfrage geklärt: Wer kommt im Schadenfall für die Kosten auf?

Hat sich der Arbeitnehmer an die Regeln, Vorschriften und Pflichten gehalten, und kann ihm keine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, dann übernimmt die Versicherung des Arbeitgebers die Haftung.

Wenn sich der Arbeitnehmer jedoch ausserhalb seines vertraglich festgelegten Auftrags bewegt und dabei Dinge tut, zu denen er (oder sie) nicht autorisiert ist, dann wird im Schadenfall die Versicherung des Arbeitgebers die Haftung ablehnen.

Die Frage: „Was dann? “ könnte eigentlich rhetorisch gemeint sein. Aber so wie die Dinge derzeit aussehen, ist hier wohl eine Verdeutlichung angebracht.

Die Antwort auf die Frage lautet: „Dann wird auf den Arbeitnehmer Regreß genommen.“

Der Lehrkörper bewegt sich auf sehr dünnem Eis.

Zur Illustration: Werden Lehrerinnen und Lehrer von ihrer Schulleitung dazu aufgefordert, ihre Schutzbefohlenen bezüglich der Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren, zu mahnen und „Verstöße“ zu melden, und sie diese „Verpflichtung“ umsetzen, dann handeln sie  möglicherweise unversichert.

Der technische Begriff dafür heisst „ultra vires“. Wenn dann das Eis bricht, stehen sie persönlich in der Haftung.

Notwendiger Selbstschutz auf allen Seiten

In einer Zeit und einem schulischen Umfeld, in dem die Lehrer diese Kernaufgabe nicht mehr wahrnehmen können – oder wollen, organisiert sich nun eine rasch wachsende Zahl von Eltern, um sich mit allen Mitteln für das Wohl ihrer Kinder zu engagieren. Sie lernen von einander, holen sich rechtliche Hilfe und nehmen ihre Rechte und Pflichten entschlossen wahr. Diese durchaus ernste Situation sollten Lehrerinnen und Lehrer besser nicht unterschätzen.

Bist Du versichert?

Bitte kontrolliere jetzt in Deinem eigenen Interesse, ob eine solche „Pflicht zur Kontrolle der Masken“ in Deinem Arbeitsvertrag – oder in einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung explizit enthalten ist, und ob Dir dieser Vertrag im Original mit Unterschrift vorliegt.

Denn wenn diese Pflicht nicht schriftlich festgehalten und von vorgesetzter Stelle beglaubigt ist, dann fehlt Dir die nötige Versicherungsdeckung. Falls Eltern dann körperliche oder psychische Schäden an einem Deiner Schutzbefohlenen geltend machen, stehst Du privat in der Haftung. Und das kann ganz schnell viel teurer und komplizierter werden als befürchtet.

Denke besser zweimal darüber nach

Was glaubst Du, wird dann geschehen? Wird die Schulleitung, die Schulbehörde oder gar die Bildungsdirektion für Dich einspringen und sagen: „Komm, wir haben es angeordnet, wir übernehmen das“? Glaubst Du das wirklich und im vollen Ernst?

Nun, dann erinnere Dich bitte daran, wie die Regierung offiziell verlautbaren ließ, dass sie keine Haftung übernehme für etwaige gesundheitliche Folgeschäden durch Maskentragen. Die Verantwortung dafür läge voll und ganz beim Anwender. Na, bei den Lehrern werden sie doch wohl eine Ausnahme machen. Ist schliesslich die selbe Firma, oder?

Nun, und wie oft genau wurdest Du in der jüngeren Vergangenheit (während der letzten 20 Jahre) schon mit Versprechen hingehalten, die dann nicht eingehalten wurden?

Schritt eins: Sichere Dich ab

Bevor Du die nächste Mahnung aussprichst, stelle also zuerst sicher, dass Du im Falle eines Schadens auch tatsächlich ausreichend versichert bist. Rechtsschutz und psychologische Unterstützung inklusive. Lass Dir das unbedingt auch schriftlich bestätigen.

Schritt zwei: Lies nochmal genau

Aus gut unterrichteter Quelle wurde dem Autoren zugetragen, dass die Lehrer tatsächlich keiner Pflicht unterstehen, die Maskenpflicht im Unterricht durchzusetzen. Dies kann weder bestätigt noch dementiert werden, es liegt also an Dir, dich diesbezüglich schlau zu machen. Lies die Bestimmungen, aber vor allem die zugrunde liegenden Gesetze.

Bringe dabei insbesondere möglichst greifbar in Erfahrung, wer genau der anordnenden Stelle die Autorität verliehen hat, über die Körper der Schutzbefohlenen zu verfügen. 

Kenne das Feld.

Über den Sinn der Maskenpflicht lässt sich erst dann debattieren, wenn man sich die einschlägigen Studien dazu selbst vorgenköpft hat. Dazu zählen neben Sicherheits- und Effizienzstudien auch Forschungen zu den psycho-sozialen Auswirkungen von Maskentragen oder zur Beeinträchtigung der Kommunikation. 

Auch ein Blick in die arbeitsrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Masken-Tragepflicht in spezifischen Berufsgruppen sollten sorgfältig geprüft werden.

„Dienst nach Pflicht“.

Obwohl Du jetzt weißt, dass die Versicherung im Schadenfall auf Dich privat Regreß nehmen kann, sofern Du ultra vires handelst, obliegt es weiterhin Deinem freien Entscheid, ob Du deine Schüler auffordern willst, die Maske zu tragen.

Nur eine Sache muss noch angemerkt werden: Niemand kann Dich zu Erbringung einer Leistung zwingen, die nicht im Vertrag enthalten ist. Dafür sind Verträge gut: um Dich zu schützen.

Im Zweifelsfall, insbesondere wenn Du ein Maskenbefürworter bist, lass Dir diese Pflicht erst im Arbeitsvertrag ergänzen. Und zwar mit Unterschrift von der höchsten zuständigen Stelle. Du wirst staunen, wie einfach so etwas (nicht) möglich ist.

Der Wert und die Bedeutung des Wohles

An Details wie diesen kann man deutlich erkennen, welche Bedeutung dem Wohl der Kinder und der Lehrer im Schulwesen tatsächlich beigemessen wird.

Bleib gesund und immer skeptisch aufmerksam, und schau gut zu Dir. Sonst tut das niemand.